Sonntag, 16. Dezember 2018

Rechtssicherheit für den Rundfunkbeitrag

Die ab 2013 neu gestaltete deutsche Rundfunkfinanzierung ist nach einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes rechtens. Die Anbindung der Beitragspflicht an die Wohnung (statt zuvor an Geräte) stelle keine unerlaubte staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Bestimmungen dar, so die Luxemburger Richter. Das Landgericht Tübingen hatte für ein eigenes Verfahren um eine Stellungnahme der EU-Richter gebeten.

Wurde die frühere Erhebung aufgrund vorhandener Empfangsgeräte mit Polemik und Rechtsmitteln bekämpft, so nun auch die neue Erhebungsgrundlage. Nun scheiterten Klagen nach allen deutschen Instanzen auch auf europäischer Rechtsebene. Nur eine Teilvorschrift - die Beitragspflicht für Zweitwohnungen - wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Damit besteht Rechtssicherheit auf allen Ebenen, so ZDF-Intendant Thomas Bellut.